Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wachdienst LUCHS GmbH

(gültig ab 31. Januar 2019)

1.  Allgemeine Dienstausführung

(1) Das Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revier-, Objektschutz- oder Sonderdienst aus. Die Wachdienst LUCHS GmbH ist im Besitz aller notwendigen Genehmigungen und Versicherungen und erbringt Dienstleistungen im Werk- und Objektschutz, im Separatwachdienst, im Pfortendienst, im Revierdienst und im Veranstaltungsschutz, bzw. im Veranstaltungsordnungsdienst.

  1. a) Der Revierdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer.

Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in

Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

  1. b) Der Separat- / Objektschutzdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Sicherheitsmitarbeiter/In, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist / sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.
  2. c) Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.

(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber (AG) und der Wachdienst LUCHS GmbH werden in besonderen Verträgen vereinbart.

(3) Die Wachdienst LUCHS GmbH erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung. Sie betreibt keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des  Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (in der jeweils gültigen Fassung), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei der Wachdienst LUCHS GmbH.

(4) Die Wachdienst LUCHS GmbH ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

2. Begehungsvorschrift

Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend. Sie / er enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift / des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden

3. Schlüssel und Notfallanschriften

(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die Wachdienst LUCHS GmbH im Rahmen der in Ziffer 11 beschriebenen Grenzen.

Der Auftraggeber gibt der Wachdienst LUCHS GmbH die Kontaktdaten bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Änderungen der Kontaktdaten müssen der Wachdienst LUCHS GmbH umgehend mitgeteilt werden.

Eine Aufschaltung von Alarmanlagen und daraus resultierende Alarmverfolgung bietet die Wachdienst LUCHS GmbH nicht an.

4. Beanstandungen

(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes (etwa Nichtantritt des Dienstes, Verspätungen, Schlechterfüllung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen etc.) beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung der Wachdienst LUCHS GmbH zwecks schnellstmöglicher Abhilfe mitzuteilen.

(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Dienstleistungsvertrages, wenn die Wachdienst LUCHS GmbH nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

5. Auftragsdauer

Der Dienstleistungsvertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr.

6. Mindeststundenanzahl

Wenn vertraglich nicht anders vereinbart, besteht bei Kurzeinsätzen ein grundsätzlicher Vergütungsanspruch von mindestens 4 Stunden je Mitarbeiter (gem. MTV).

7. Ausführung durch andere Unternehmen

Die Wachdienst LUCHS GmbH ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen (Kooperationspartner) zu bedienen.

8. Unterbrechung der Bewachung

(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die Wachdienst LUCHS GmbH den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung ist die Wachdienst LUCHS GmbH verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

9. Vorzeitige Vertragsauflösung

(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder des Vertragsgegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer

Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2) Gibt die Wachdienst LUCHS GmbH das Revier auf, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

10. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Todesfälle, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung innerhalb der Wachdienst LUCHS GmbH wird der Vertrag nicht berührt.

11. Haftung und Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung der Wachdienst LUCHS GmbH für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

(2) Auch die Haftung der Mitarbeiter für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

(3) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.

(4) Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.

12. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der Wachdienst LUCHS GmbH geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(2) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, der  Wachdienst LUCHS GmbH unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

13. Haftpflichtversicherung und Nachweis

Die Wachdienst LUCHS GmbH ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 11 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378).

Die Wachdienst LUCHS GmbH unterhält eine Haftpflichtversicherung mit nachfolgenden Deckungssummen:

  1. a) 5.000.000,00 € pauschal für Personenschäden
  2. b) 12.500,00 € für reine Vermögensschäden
  3. c) 15.000,00 € für Schäden durch das Abhandenkommen bewachter Sachen
  4. d) 250.000,00 € für Sachschäden
  5. e) 15.000,00 € für Schäden durch Schlüsselverlust

14. Zahlung des Entgelts

(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungseingang zu zahlen.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts, sowie nicht vereinbarter Skontozug sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

15. Preisänderung

(1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist die Wachdienst LUCHS GmbH berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben.

Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden.

Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats schriftlich angezeigt wurde.

(2) Die Erhebung gesetzlicher und tarifliche Zeitzuschläge gelten zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Beaufschlagung erfolgt auf den vereinbarten Stundenverrechnungssatz.

– Nachtzuschlag 10 %

– Sonntagszuschlag 50 %

– Feiertagszuschlag 100 %

Als Feiertage gelten sowohl kirchliche wie auch gesetzliche Feiertage im Bundesland Nordrhein Westfalen. Der Feiertagszuschlag wird im Zeitraum von 24:00 Uhr bis 00:00 Uhr angesetzt. Ausgenommen hiervon sind der 24.12. (Heiligabend) und der 31.12. (Silvester).  An diesen Tagen wird der Feiertagszuschlag erst ab 14:00 Uhr berechnet.

Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so wird nur der Feiertagszuschlag berechnet. Der gesetzliche Nachtzuschlag ist grundsätzlich, kalendertäglich im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr  zu berechnen.

(2) Dem Auftraggeber steht im Fall der Veränderung von Kostenfaktoren, die zu einer Senkung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, entsprechend der Regelung in Absatz 1 ein

Anspruch auf Preissenkung zu.

(3) Fordert eine der Parteien eine Preisanpassung, steht der anderen Partei ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu.

16. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen

(1) Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, an welchem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

17. Rücktritt vom Vertrag / Stornierung

(1) Bei Rücktritt vom Vertrag werden folgende Stornierungskosten fällig (% vom Auftragsvolumen)

– bis 14 Tage vor Dienstleistungsbeginn > kostenneutral

– ab dem 14 Tag vor Dienstleistungsbeginn > 25 %

– ab dem 7 Tag vor Dienstleistungsbeginn > 50 %

– ab dem 3 Tag vor Dienstleistungsbeginn > 75 %

– einen Tag vor Beginn-, oder am Tag der Dienstleistung 100%

(2) Der Rücktritt vom Vertrag, ob ganz oder nur teilweise bedarf der Schriftform.

18. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter der Wachdienst LUCHS GmbH zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.

(2) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, der Wachdienst LUCHS GmbH für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von dem Unternehmen nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu zahlen.

19. Datenschutz

(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes

(BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

20. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand- Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass:

  1. a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;
  2. b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

21. Schlussbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

Köln, den 31.01.2019